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Meilensteine

Klimaneustart-Berlin_Meilensteine

Auf unserem Weg für die Anerkennung der Klimakrise und entschiedenes Handeln dagegen:

30. Jan 2020 Das Berliner Abgeordnetenhaus erkennt die Klimanotlage an. 
Verabschiedung einer Beschlussvorlage an den Senat. Offizieller Abschluss der Volksinitiative Klimanotstand.

24. Jan 2020 Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an

21. Jan 2020 Regine Günter kündigt ein Verbot für alle Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren an.
Dieses soll ab 2030 innerhalb des S-Bahnringes und ab 2035 für das gesamte Berliner Stadtgebiet gelten. Um mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV zu generieren, soll der Senat Maßnahmen wie ein City-Maut / Nahverkehrsabgabe diskutieren.

19. Dez 2019 FU Berlin ruft den Klimanotstand aus. 
Unter anderem möchte die Universität bis 2025 klimaneutral werden und das Thema Klimaschutz in den Lehrplänen aller Fächer verankern.

10. Dez 2019 Berlin erklärt die ‘Klimanotlage’
«Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer, auch welche Senatsverwaltung, noch mehr tun muss», so Müller. Günther solle dabei ebenfalls darstellen, wie sie selbst mit bereits beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Es sei dringend angemahnt worden, dass die Umwelt- und Verkehrsverwaltung noch einmal prüfe, wie diese Maßnahmen beschleunigt werden könnten. «Das wurde von mehreren Senatsmitgliedern eingefordert, und ich finde auch zu Recht.»

 

Der Bericht soll Müller zufolge ein Zeit- und Ablaufplan mit Hinweisen auf die Zuständigkeiten sein, damit jede Senatsverwaltung ihren Beitrag für mehr Klimaschutz leisten könne. Außerdem sei vereinbart worden, dass Günther im Januar noch einmal konkreter darlegen solle, welche Maßnahmen dafür nötig seien, so Müller. Das Entscheidende sei aber mehr Tempo bei den schon beschlossenen. «Weil wir merken, dass die Ziele an sich gut und richtig sind, aber vieles in der Umsetzung doch zu lange dauert.»

28. Nov 2019 „Klimanotstand“ für ganz Europa ausgerufen
Das Europaparlament in Straßburg hat den “Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

02. Nov 2019 1. Klimanotstandkongress Berlin
Über 120 Vertreter*innen aus 35 deutschen Kommunen mit Klimaaktivist*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen tauschen sich einen Tag lang darüber aus, wie Bürger*inneninitiativen, Städte und Kommunen dazu beitragen können, den Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu höchster Priorität zu erklären.

20. Sep 2019 Global Climate Strike und das unsägliche Klimapaketchen der Bundesregierung

20. Aug 2019 Charlottenburg-Wilmersdorf ruft den Klimanotstand aus

20. Aug 2019 Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin übergibt 43.522 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland.

14. Aug 2019 BVV ruft Klimanotstand für Pankow aus
Die BVV Pankow hat (wie etwa auch die Stadtverordneten in Potsdam) den Klimanotstand für den Bezirk ausgerufen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft am Mittwoch beschlossen. Und wie will Pankow dem Notstand nun begegnen? Künftig sollen laut Beschluss in Pankow unter anderem gefördert werden:

  • die Nutzung regenerativer Energie
  • eine klimagerechte, energiesparende Raum- und Bauleitplanung
  • eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung und Förderung des ÖPNV
  • Abfallvermeidung

Kurz: Von nun an soll bei allen bezirklichen Maßnahmen die Prämisse der „bestmöglichen Klimaverträglichkeit“ gelten. Kuhn erklärte, bei den Bauprojekten „Pankower Tor“ und an der Michelangelostraße sei dies bereits der Fall, ohne jedoch konkreter zu werden. Das Bezirksamt soll zudem ein Klimaschutzkonzept für Pankow erstellen. Hoffentlich kommt dabei mehr herum als nur heiße Luft. – Text: Christian Hönicke
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14. Aug 2019 Stadtverordnete beschließen Klimanotstand für Potsdam

“Ein Bestandteil des Beschlusses ist, die Prüfung der Klimaauswirkungen künftig bei allen Beschlüssen zu berücksichtigen. Um eine nachvollziehbares und geordnetes Verfahren zu ermöglichen, wird Mike Schubert den Stadtverordneten bis März 2020 einen entsprechenden Verfahrensvorschlag mit Kriterien für die Bewertung der Klimaauswirkungen erarbeiten und zur Beschlussfassung vorlegen.”